Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen

Diese AGB regeln die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Nutzer und Dating-Portalfür die Community. Im Übrigen, insbesondere für die Nutzung sonstiger Dienste von Dating-Portal und soweit vorliegend nichts Abweichendes bestimmt ist, gelten die Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen (AGB) von Dating-Portal. Diese und die vorliegenden AGB geltenden jeweils in ihrer aktuellen Fassung und sind abrufbar unter http://www.lemkewebdesign.de/entwicklung/dating

Dating-Portal erbringt ihre gesamten Leistungen ausschließlich auf Grundlage der AGB von Dating-Portal. Dies gilt auch, wenn Dating-Portal in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichender Bedingungen des Nutzers ihre Leistung vorbehaltlos erbringt.

§1. Anmeldung, Vertragsschluss
§2. Widerrufsrecht
§3. Vertragsgegenstand, Leistungserbringung
§4. Allgemeine Pflichten des Nutzers
§5. Haftung
§6. Vertragslaufzeit/Kündigung
§7. Datenschutz
§8. Schlussbestimmungen

§1. Anmeldung, Vertragsschluss
1.1. Für die interaktive Nutzung der Community Dating-Portal ist eine Anmeldung erforderlich. Diese besteht der  Erstellung eines persönlichen Profils durch den Nutzer und der darauf folgenden Registrierung.

1.2. Der Nutzer hat sämtliche für die Anmeldung erforderlichen Daten wahrheitsgemäß anzugeben.

Hierbei hat der Nutzer auch eine gültige E-Mail Adresse anzugeben. Die vom Kunden mitgeteilte E-Mail Adresse gilt als Kontaktemailadresse zwischen Dating-Portal und dem Nutzer. Dating-Portal wird sämtliche Informationen, die das Vertragsverhältnis betreffen an diese Kontaktemailadresse versenden. Der Nutzer stimmt dem Erhalt sämtlicher von Dating-Portal zur Durchführung des Vertrages versandten Emails zu.

1.3. Die Nutzung im Namen Dritter oder für dritte - ohne deren Einverständnis - und auch die Mehrfachmeldung eines Nutzers unter verschiedenen Namen ist ausdrücklich untersagt.

1.4. Mit der Registrierung erhält der Nutzer einen zentralen Dating-Portal Login-Namen und ein Passwort, welches er nach dem Login mit dem von Dating-Portal zugesendeten Passwort selbst wählen und im Menü ändern kann. Mit dem erzeugten Login-Namen und dem Passwort kann der Nutzer viele zusätzliche Dienste auf den unterschiedlichen Menüpunkten bei Dating-Portal Anspruch nehmen.

Für den Inhalt des Profils ist der Autor verantwortlich.

1.5. Dating-Portal behält sich vor die kostenfreie Nutzung kostenpflichtig zu machen. Die Anmeldung bleibt aber stets kostenfrei!

1.5.1. Der Vertrag über die Nutzung der kostenlosen Dienste kommt zwischen dem Nutzer und Dating-Portal mit der erfolgreichen Anmeldung zustande. Mit dieser wird der Nutzer ein Mitglied von Dating-Portal.

1.5.2. Sollte die Nutzung von Dating-Portal kostenpflichtig gemacht werden ist der Abschluss eines weiteren Vertrages zwischen dem Mitglied und Dating-Portal erforderlich. Der Nutzer gibt das Angebot zum Vertragsabschluss online ab. Die Annahme durch Dating-Portal erfolgt ebenfalls online. Der Vertrag wird unter der Bedingung geschlossen, dass der Nutzer mit der Teilnahme am Lastschriftverkehr oder mit dem Einzug per Kreditkarte einverstanden ist und Dating-Portal die hierfür erforderlichen Daten aufgibt.

Außerdem muss das Mitglied bei Vertragsabschluß mindestens 18 Jahre alt sein. (Nachweis durch eine Kopie des Personalausweises) oder mit schriftlicher Einverständniserklärung der Eltern an Dating-Portal bei noch minderjährigen Usern sprich unter 18 Jahre.

1.6. Dating-Portal bietet die Dienste der Community ausschließlich für private, nicht gewerbliche Zwecke an. Mit der Anmeldung verpflichtet sich der Nutzer, die Dienste nur für private Zwecke zu nutzen.

§2. Widerrufsrecht
Gemäß §§ 355, 312d BGB wird der Nutzer von kostenpflichtigen Diensten auf folgendes hingewiesen:

Der Nutzer ist an seine Vertragserklärung nicht mehr gebunden, wenn er binnen einer Frist von zwei Wochen den Vertrag widerruft (Widerrufsfrist). Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Belehrung.

Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform (z.B. per Brief oder E-Mail) an Dating-Portal zu richten.

Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs an Dating-Portal per E-Mail über das Kontaktformular.

Das Widerrufsrecht erlischt mit Ablauf der Widerrufsfrist, spätestens aber, wenn Dating-Portal mit ausdrücklicher Zustimmung des Nutzers vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Erbringung der vertraglichen Leistung beginnt oder der Nutzer diese selbst veranlasst, hierunter fällt insbesondere der auf den Vertragsabschluß folgende erneute Login bei Dating-Portal durch den Nutzer.

§3. Vertragsgegenstand, Leistungserbringung
3.1. Die Online Community Dating-Portal bietet den Nutzern den Zugriff auf ihre Datenbank mit den hierauf gespeicherten Profilen der Dating-Portal Mitglieder. Die Nutzer können sich diese Profile ansehen, ein eigenes Profil in die Datenbank stellen sowie von anderen Mitgliedern kontaktiert werden.
Die Kontaktaufnahme und Kommunikation zwischen den Mitgliedern erfolgt über das Dating-Portal eigene Nachrichtensystem, Chat oder über Foren.

3.2. Jeder Nutzer kann die Suche von Gleichgesinnten in Anspruch nehmen.

3.3. Dating-Portal kann nicht garantieren, dass ein Kontakt zwischen den Mitgliedern zustande kommt. Dating-Portal schuldet lediglich das Bemühen um eine Kontaktvermittlung, nicht den Erfolg. Eine Haftung ist daher auch für den Fall ausgeschlossen, dass während der Vertragsdauer kein Kontakt zustande kommt

3.4. Das Bemühen schließt auch den Single-Letter ein, welcher ein- bis zweimal im Monat versendet wird. Dieser kann auch nicht abbestellt werden.

§4. Allgemeine Pflichten des Nutzers
4.1. Der Nutzer ist verpflichtet, Änderungen seiner bei der Anmeldung anzugebenden Stammdaten Dating-Portalunverzüglich mitzuteilen, indem er eine Änderung der Daten online selbst vornimmt. Hierunter fällt insbesondere auch die Kontaktemailadresse.

4.2. Der Nutzer versichert, im Rahmen der Benutzung die allgemeinen Rechtsvorschriften einzuhalten und insbesondere keine strafrechtlich relevanten Inhalte zu verbreiten sowie gegen sonstige Rechte Dritter (insbesondere gewerbliche Schutzrechte, das Wettbewerbsrecht und das allgemeine Persönlichkeitsrecht) zu verstoßen. Vor allem ist die Verbreitung von jugendgefährdenden, kinderpornografischen, pornographischen, Gewaltverherrlichung, extremistischen und rassistischen Inhalten untersagt.

4.3 Darüber hinaus erklärt sich der Nutzer mit folgenden Verhaltensregeln einverstanden:

- Nicht geduldet sind persönlichen Angriffe und Angriffe, die auf der Rasse, der Nationalitätsangehörigkeit, der ethnischen Herkunft, der Religion, dem Geschlecht, der sexuellen Orientierung, einer Behinderung oder sonstigen ähnlichen Unterschieden beruhen.

- Ausdrücklich verboten ist die Verbreitung von Inhalten, mit denen zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufgerufen wird (Volksverhetzung) oder mit denen Propaganda für eine verfassungsfeindliche Organisation betrieben wird.

- Der Nutzer wird keine vulgäre, missbräuchliche oder hasserfüllte Sprache verwenden

- Meinungsverschiedenheiten sind auf einer sachlichen und nicht persönlichen Ebene auszufechten.

- Der Nutzer wird den Dialog anderer Nutzer nicht wissentlich und willentlich stören, z.B. durch wiederholtes Unterbrechen der Konversation zwischen anderen Mitgliedern, durch Belästigung oder durch die Schaffung von Feindbildern oder Feindseligkeiten.

- Nachrichten sowie persönliche Daten von Nutzern, die er im Zusammenhang mit der Nutzung von Dating-Portalerhält, sind vertraulich zu behandeln und dies sind nicht ohne Zustimmung ihres Urhebers Dritten zugänglich zu machen.
- Der Nutzer wird, ohne Einverständnis des Autors, private Nachrichten nicht veröffentlichen.

- Die Nutzer behandeln sich gegenseitig respektvoll.

4.4. Dem Nutzer ist die Weiterleitung oder Verbreitung jeglicher Daten von anderen Nutzern und Nicht-Nutzern untersagt.

4.5. Im Zusammenhang mit der Erstellung des Profils gilt folgendes:

4.5.1 Es ist dem Nutzer nicht gestattet im Rahmen seines Profiltextes seinen vollständigen Namen, seine Adresse, Telefonnummer- oder Faxnummer bzw. seine E-Mail Adresse zu veröffentlichen.

4.5.2. Ergänzt der Nutzer sein Profil mit einem Bild, sollte dieses den Inserenten persönlich, nicht sexistisch, pornographisch, aber zeitnah und deutlich darstellen. Darüber hinaus verpflichtet sich der Nutzer, dass das von ihm zur Verfügung gestellte Bild keine Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte) verletzt, es weder eine Darstellung rassistischer noch pornographischer oder sonstiger rechtswidriger Inhalte ist. Von allen Ansprüchen, die aufgrund einer diesbezüglichen Zuwiderhandlung des Nutzers gegen Dating-Portal erhoben werden, stellt der Nutzer Dating-Portal auf erstes Anfordern frei. Folgende Foto-Beispiele werden von Dating-Portal

nicht akzeptiert:

- Bilder, die nicht zum Geschlecht des Mitglieds passen

- Gewaltverherrlichende Motive

- Bilder mit sexueller Ausrichtung, z.B.: pornografische Handlungen, Geschlechtsteile, Aktfotos

- Bilder bei denen das Gesicht nicht zu erkennen ist

- Bilder auf den auch andere Leute außer dem Mitglied selbst zu sehen sind

- Fake-Bilder, wie Comics, Promifotos (außer man ist einer), Tierbilder und ähnliches

- Bilder mit starker politischer oder religiöser Tendenz

- Beleidigende, diffamierende oder verunglimpfende Inhalte

- Bilder, die Werbung, Telefonnummern, URLs, E-Mail Adressen o.ä. enthalten

4.5.3. Ergänzt der Nutzer sein Profil mit einem Video, sollte dieses den Inserenten persönlich, nicht sexistisch, pornographisch, aber zeitnah und deutlich darstellen. Darüber hinaus verpflichtet sich der Nutzer, dass das von ihm zur Verfügung gestellte Video keine Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte) verletzt, es weder eine Darstellung rassistischer noch pornographischer oder sonstiger rechtswidriger Inhalte ist. Von allen Ansprüchen, die aufgrund einer diesbezüglichen Zuwiderhandlung des Nutzers gegen Dating-Portal erhoben werden, stellt der Nutzer Dating-Portal auf erstes Anfordern frei. Folgende Video-Beispiele werden von Dating-Portal

nicht akzeptiert:

- Videos, die nicht zum Mitglied passen

- Gewaltverherrlichende Motive

- Videos mit sexueller Ausrichtung, z.B.: pornografische Handlungen, Geschlechtsteile

- Videos bei denen das Mitglied gar nicht zu erkennen ist

- Fake-Videos, wie Comics, Promivideos (außer man ist einer), Tiervideos und ähnliches

- Videos mit starker politischer oder religiöser Tendenz

- Beleidigende, diffamierende oder verunglimpfende Inhalte

- Videos, die Werbung, Telefonnummern, URL’s, E-Mail Adressen o.ä. enthalten

4.6. Zudem ist die Verbreitung von Nachrichten über Dating-Portal, die nicht auf den privaten, individuellen Meinungsaustausch gerichtet sind, wie z.B. kommerzielle Werbung für eigene Zwecke oder für Dritte, gebührenpflichtige Service-Telefonnummern, Junk-Mails, Spam, Kettenbriefe und Schneeballsystem- Mails, untersagt. Außerdem ist es strengstens untersagt Prostitution zu betreiben oder anzubieten!

4.7. Erlangt Dating-Portal von einer unerlaubten Handlung des Nutzers im Zusammenhang mit der Nutzung der Community Kenntnis, wird Dating-Portal im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die personenbezogenen Daten an die Strafverfolgungs- und Ordnungsbehörden weitergeben. Sollte zuvor aufgrund von Rechtsvorschriften eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Übermittlung oder der beanstandeten Handlung durch Dating-Portalerforderlich sein, wird Dating-Portal diesem nachkommen.

4.8. Der Nutzer stellt Dating-Portal von allen Ansprüchen frei, die wegen einer Verletzung dieser Bestimmungen durch den Vertragspartner oder ihm zuzurechnender Dritte gegen Dating-Portal erhoben werden.

4.9. Verstößt der Nutzer gegen seine Pflichten ist Dating-Portal berechtigt Teile des Profils ohne Rücksprache zu löschen. Bei nicht unerheblicher Vertragsverletzung ist Dating-Portalberechtigt, den Dating-Portal Login-Namen für die Nutzung von Dating-Portal zu sperren; eine Interaktive Nutzung von Dating-Portal wäre mithin nicht mehr möglich. Bei groben Verstößen behält sich Dating-Portal vor, den Vertrag über die Nutzung von Dating-Portal außerordentlich zu kündigen. Wird der Nutzer im Dating-Portal eigenem Nachrichtensystem von einer nicht unerheblichen Anzahl von anderen Nutzern geblockt, geht Dating-Portal davon aus, dass ein vertragswidriges Verhalten des Nutzers hierfür verantwortlich war. In diesem Fall wird Dating-Portal den Login-Namen des Nutzers ebenfalls sperren und zwar ohne eine weitere Prüfung vorzunehmen. Der Nutzer nimmt dies zur Kenntnis und erklärt sich hiermit einverstanden.

§5. Haftung
5.1. Dating-Portal-Community gewährleistet nicht die jederzeitige Verfügbarkeit ihres Dienstes. Dating-Portal haftet für Schäden, unabhängig vom Rechtsgrund, aber insbesondere für solche, die aus der Nichtverfügbarkeit der Dienste resultieren, nur im Fall von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz.

5.2. Dating-Portal zeichnet sich für rechtswidrige und insbesondere die Rechte Dritter berührende Inhalte und Nachrichten, die durch Nutzer über die Diskussions- und Meinungsforen auf den Seiten von Dating-Portal in das Internet eingestellt werden nur dann verantwortlich, wenn Dating-Portal von dem Inhalt Kenntnis hat und es Dating-Portal technisch und wirtschaftlich möglich ist, diesen Inhalt vor weiteren Zugriffen zu sperren. Zudem übernimmt die Dating-Portal keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit von Informationen und Daten, die von Dritten auf den Dating-Portal Seiten bereitgestellt werden.

5.3. Dating-Portal ist für fremde Inhalte, zu denen sie lediglich den Zugang zur Nutzung vermittelt, nicht verantwortlich

(§§ 9-11 TDG). Dating-Portalweist jedoch darauf hin, dass eine Verpflichtung zur Sperrung der Nutzung rechtswidriger Inhalte im Sinne des Teledienstegesetzes dennoch bestehen kann und Dating-Portal unter Maßgabe dieser Vorschriften hiervon auch Gebrauch machen wird.

§6. Vertragslaufzeit/Kündigung
Die Verträge über die Nutzung der Dienste der Community Dating-Portal werden auf unbestimmte Zeit geschlossen:

6.1. Der Vertrag über die Nutzung von kostenlosen Diensten ist von beiden Seiten mit sofortiger Wirkung und ohne Angabe von Gründen kündbar.
Die Kündigung durch den Nutzer kann durch Kontaktaufnahme mit Dating-Portal erfolgen. Das Profil eigenständig zu löschen ist nicht möglich.

6.2 Die Kündigung des Nutzers hat schriftlich durch eine Kontaktaufnahme mit dem dafür bereitgestellten Formular zu erfolgen.

6.3 Ein Mitglied wird definitiv gelöscht, wenn es sich nicht innerhalb von 7 Tagen nach der erfolgreichen Registrierung zum ersten Mal einloggt.

§7. Datenschutz
7.1. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis und erklärt sich damit einverstanden, dass jedes geschaltete Profil sowohl von allen Mitgliedern von Dating-Portal als auch von Gästen auf dem Portal eingesehen werden kann. Insbesondere erfolgt eine Weitergabe von Daten an andere Nutzer von Dating-Portal nur in dem Umfang, wie es zur Aufrechterhaltung des Angebots erforderlich ist (insbesondere Alter, Geschlecht, Wohnumfeld); im Übrigen bestimmt jeder Nutzer selbst, in welchem Umfang er seine persönlichen Daten an andere Nutzer weitergibt.

7.2. Die Daten werden von Dating-Portal nur solange aufbewahrt, wie es im Rahmen dieser Vereinbarung und unter Einhaltung des anwendbaren Rechts erforderlich ist.

§8. Schlussbestimmungen
8.1. Die von Dating-Portal zur Verfügung gestellten Angebote und Inhalte sind urheberrechtlich geschützt.

Es wird dem Nutzer gestattet, diese Inhalte auf seinen privaten, nicht gewerblich eingesetzten Rechner herunterzuladen und auszudrucken. Zu weitergehenden Nutzungshandlungen wie z.B. dem Kopieren, dem Vertrieb oder dem Veröffentlichen, ist der Nutzer nicht berechtigt.

8.2. Dating-Portal behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen. Die Nutzer verpflichten sich, diese Bedingungen in regelmäßigen Zeitabständen auf Änderungen oder Ergänzungen zu überprüfen. Mit jeder Nutzung der Dienste erklärt sich der Nutzer mit der jeweils gültigen Fassung dieser Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen einverstanden.

8.3 Willenserklärungen dürfen von beiden Vertragsparteien in elektronischer Form abgegeben werden und gelten damit als schriftlich abgegeben, soweit nicht ein gesetzliches Schriftformerfordernis besteht oder die vorliegenden AGB die elektronische Form ausschließen.

8.4. Diese Vereinbarung unterliegt dem Recht der Musterland.

8.5. Als Erfüllungsort für alle beiderseitigen, aus dem Vertrag geschuldeten Leistungen, wird Musterstadt vereinbart.

8.6. Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der Vereinbarung im Übrigen nicht davon berührt.


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